Wesentliche Veränderung der Belegschaftsstärke

Im BetrVG wird in § 13 Abs. 2 Nr. 1 festgelegt, dass eine Neuwahl unter bestimmten Bedingungen zu erfolgen hat, wenn sich die Belegschaftsstärke ändert.

" (2) Außerhalb dieser Zeit (gemeint ist der reguläre vierjährige Rhythmus v. 1.3.-31.5, der Verfasser)
          ist der Betriebsrat zu wählen, wenn
     1. mit Ablauf von 24 Monaten vom Tag der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig
         beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder
         gesunken ist, (...)."

Achtung: Der Gesetzgeber geht hier von einer Stichtag-Regelung aus. Es geht um den Tag der BR-Wahl, also der Tag, an dem die Stimmabgabe erfolgte. Beispiel: Der Wahltag der BR-Wahl findet am 13. März 2014 statt, nach 24 Monaten, läuft die Frist am 13. März 2016 ab, der Stichtag ist der 14.März 2016. Stellt der Betriebsrat fest, dass an diesem Stichtag (14.3.2016) die o.g. Schwellenwerte erreicht werden und die Belegschaftsstärke der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer sich wesentlich geändert hat, sind Neuwahlen einzuleiten.

Zu den Schwellenwerten sei noch angefügt, es müssen beide Bedingungen erfüllt sein. Die Belegschaft muss um die Hälfte gestiegen oder gesunken sein und es müssen mindestens 50 Arbeitnehmer mehr oder weniger sein.
(Vgl. Fitting, § 13, RN 29)